China Telecom legt Berufung gegen US-Verbot ein

  • China Telecom bittet ein US-Berufungsgericht, Regulierungsmaßnahmen zu blockieren, die darauf abzielen, dem Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit den Betrieb im Land zu untersagen.

    Die FCC hat Ende Oktober eine Verfügung erlassen, die verlangt, dass das amerikanische Geschäft des Telekommunikationsriesen Anfang 2022 eingestellt wird, um “die Telekommunikationsinfrastruktur des Landes vor potenziellen Sicherheitsbedrohungen zu schützen”.

    Sie behauptete, dass der Besitz und die Kontrolle des Unternehmens durch Peking erhebliche Sicherheits- und Strafverfolgungsbedenken aufwirft, da die chinesische Regierung möglicherweise in der Lage ist, “auf die US-Kommunikation zuzugreifen, sie zu speichern, zu stören und/oder fehlzuleiten, was es ihr wiederum ermöglicht, Spionage und andere schädliche Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten zu betreiben.”

    Die Anordnung fügte hinzu: “China Telecom Americas … unterliegt der Ausbeutung, Beeinflussung und Kontrolle durch die chinesische Regierung und ist höchstwahrscheinlich gezwungen, den Anfragen der chinesischen Regierung ohne ausreichende rechtliche Verfahren, die einer unabhängigen gerichtlichen Aufsicht unterliegen, nachzukommen.”

    Die FCC behauptete auch, dass das “Verhalten und die Darstellungen” des Unternehmens gegenüber der Kommission “einen Mangel an Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit” zeigten.

    Das chinesische Telekommunikationsunternehmen, das gemessen an den Teilnehmerzahlen zu den größten der Welt gehört, erklärte jedoch am Montag vor dem US-Berufungsgericht für den District of Columbia, dass die Befolgung der Anordnung seinem Geschäft und seinem Ruf “irreparablen” Schaden zufügen würde.

    Das Unternehmen scheint gegen die Unmittelbarkeit der Anordnung zu argumentieren und behauptet, dass die FCC zunächst eine administrative Anhörung hätte durchführen müssen.

    Die US-Regierung hat China Mobile bereits den Betrieb im Land untersagt und damit begonnen, China Unicom Americas, Pacific Networks und der hundertprozentigen Tochtergesellschaft ComNet die Zulassung zu entziehen.

    Der chinesische Mobiltelefonhersteller Xiaomi hat bereits einen ähnlichen Fall vor dem US-Berufungsgericht gewonnen, nachdem das Pentagon ihn auf die Liste der kommunistischen chinesischen Militärunternehmen (CCMC) gesetzt hatte.

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