NY stellt Fälschung von Impfausweisen unter Strafe

  • Der Bundesstaat New York hat ein Gesetz verabschiedet, das die Fälschung von Angaben in einem COVID-19-Impfausweis unter Strafe stellt.

    Die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, hat am Mittwoch ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Fälschung von Angaben im COVID-19-Impfausweis zu einem Verbrechen der Klasse D macht, das nach dem New Yorker Strafrecht mit der Förderung sexueller Handlungen an Kindern, sexuellem Missbrauch ersten Grades, Körperverletzung zweiten Grades und Totschlag mit einem Fahrzeug zweiten Grades vergleichbar ist.

    Die Gesetzgebung, die als “Truth in Vaccination”-Gesetz bezeichnet wird, hat auch ein neues Klasse-E-Verbrechen der Computermanipulation dritten Grades “für absichtliches Eingeben, Ändern oder Zerstören von ‘Computermaterial’ bezüglich der COVID-19-Impfstoffbestimmungen” geschaffen.

    Zu den anderen Straftaten, die nach dem New Yorker Strafrecht als Verbrechen der Klasse E anerkannt sind, gehören fahrlässige Tötung, Waffenbesitz auf dem Schulgelände und Vergewaltigung dritten Grades.

    Das Strafmaß für Straftaten der Klasse D reicht von keiner Gefängnisstrafe (mit Bewährung) bis zu maximal sieben Jahren Gefängnis. Ein New Yorker, der wegen eines Verbrechens der Klasse E verurteilt wird, kann zu einer Gefängnisstrafe von maximal vier Jahren verurteilt werden.

    Die maximale Geldstrafe, die für ein Klasse-D- oder Klasse-E-Verbrechen in New York verhängt werden kann, beträgt 5.000 Dollar oder das Doppelte des Geldbetrags, den der Angeklagte durch die Begehung seiner Straftat gewonnen hat.

    Hochul sagte, dass die Gesetzgebung “einen großen Schritt vorwärts in den Bemühungen des Staates zur Erhöhung der Impfraten” darstellt.

    “Wir müssen sicherstellen, dass wir die Lehren aus der Pandemie ziehen, damit wir die gleichen Fehler nicht noch einmal machen”, sagte Gouverneurin Hochul. “Diese neuen Gesetze werden uns dabei helfen, unsere Reaktion auf die Pandemie zu verbessern, gegen den Missbrauch von Impfunterlagen vorzugehen und die Bereiche besser zu verstehen, in denen wir unser Gesundheitssystem verbessern müssen, damit wir in Zukunft noch besser vorbereitet sind.”

    Hochul unterzeichnete auch ein Gesetz, das den Schulen einen besseren Zugang zu New Yorks landesweiter Impfdatenbank ermöglicht.

    sagte der Abgeordnete Jeffrey Dinowitz: “Dieses neue Gesetz wird Staatsanwälten und anderen Strafverfolgungsbehörden zweifellos dabei helfen, Menschen für den Schaden zur Rechenschaft zu ziehen, den sie der öffentlichen Gesundheit zufügen, indem sie die Wirksamkeit von Impfvorschriften an Arbeitsplätzen, in Unternehmen, Restaurants und mehr untergraben.”

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