Großbritannien schlägt Datengesetze für die Zeit nach dem Brexit vor, um Innovationen zu fördern

  • Die britische Regierung hat neue Datengesetze vorgeschlagen, die das Wirtschaftswachstum und die Innovation ankurbeln sollen. Außerdem plant sie, gegen belästigende Anrufe vorzugehen und Cookie-Pop-ups im Internet zu minimieren.

    Mit dem nach einer Konsultationsphase veröffentlichten Gesetzentwurf zur Datenreform sollen die bestehenden Datenvorschriften des Vereinigten Königreichs nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union aktualisiert werden.

    Die Regierung argumentiert, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR), die nach dem Brexit in britisches Recht übernommen wurde, die innovative Nutzung von Daten im digitalen Zeitalter behindert.

    Sie argumentiert, dass sich derzeit alle Organisationen zu sehr auf das „Ankreuzen“ von Kästchen verlassen, um die Zustimmung von Einzelpersonen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzuholen, um eine Nichteinhaltung zu vermeiden. Stattdessen will die Regierung zu einem risikobasierten Ansatz übergehen, was bedeutet, dass der Ansatz für den Datenschutz je nach dem relativen Risiko der Datenverarbeitungsaktivitäten einer einzelnen Organisation unterschiedlich sein wird. Nach den neuen Vorschlägen müssen bestimmte Unternehmen beispielsweise keinen Datenschutzbeauftragten einstellen oder langwierige Folgenabschätzungen durchführen, sofern sie die Risiken selbst bewältigen können.

    Organisationen müssen weiterhin ein Datenschutzprogramm haben, können aber flexibler bestimmen, wie sie die Datenschutzstandards einhalten.

    Der neue Gesetzentwurf sieht auch eine Erhöhung der Geldbußen für belästigende Anrufe und SMS vor und baut auf den Datenschutzbestimmungen für elektronische Kommunikation (Privacy and Electronic Communications Regulations, PECR) auf. Die Höchststrafe für Unternehmen, die Personen ohne deren Zustimmung zu Marketingzwecken kontaktieren, wird von 500.000 £ auf 17,5 Mio. £ oder 4 % des weltweiten Umsatzes erhöht, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

    Darüber hinaus zielen die Gesetze darauf ab, die Zahl der Pop-up-Fenster und Banner, auf die Internetnutzer beim Besuch von Websites klicken müssen, zu verringern. Derzeit müssen die Nutzer bei jedem Besuch einer neuen Website der Sammlung von Cookies zustimmen, die Daten über ihre Aktivitäten sammeln. Nach den neuen Vorschlägen wird es für Internetnutzer einfacher sein, ein Gesamtkonzept für die Erhebung und Verwendung ihrer Daten im Internet festzulegen, wodurch die Zahl der angezeigten Kästchen erheblich reduziert wird.

    Die Regierung fügte hinzu, dass sie mit der Industrie und der Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten werde, um sicherzustellen, dass die Technologie, die erforderlich ist, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Online-Cookie-Präferenzen so einzustellen, dass sie sich automatisch abmelden können, ohne dass die Änderungen in Kraft treten.

    Andere Bereiche des Gesetzentwurfs umfassen Pläne zur Modernisierung des UK Information Commissioner’s Office (ICO), zur Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Einholung der Zustimmung von Nutzern für wissenschaftliche Forschung und zur Verbesserung des Datentransfers zwischen dem Vereinigten Königreich und „gleichgesinnten Ländern“.

    Die Ministerin für Digitales, Nadine Dorries, kommentierte: „Der heutige Tag ist ein wichtiger Schritt, um die Position Großbritanniens nach dem Brexit als wissenschaftliche und technische Supermacht zu festigen. Unser neues Gesetz zur Datenreform wird es Unternehmen und Forschern erleichtern, die Macht der Daten zu nutzen, um die Wirtschaft zu fördern und die Gesellschaft zu verbessern, und gleichzeitig unseren globalen Goldstandard für den Datenschutz beibehalten.“

    „Außerhalb der EU können wir sicherstellen, dass die Menschen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben, und gleichzeitig verhindern, dass Unternehmen, Forscher und die Zivilgesellschaft durch unklare und schwerfällige EU-Rechtsvorschriften behindert werden.“

    John Edwards, der britische Informationsbeauftragte, sagte: „Ich teile und unterstütze das Ziel dieser Reformen.

    „Ich freue mich, dass die Regierung unsere Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit aufgegriffen hat. Das Datenschutzrecht muss den Menschen das Vertrauen geben, ihre Informationen weiterzugeben, um die Produkte und Dienstleistungen zu nutzen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft antreiben. Die vorgeschlagenen Änderungen werden sicherstellen, dass meine Behörde weiterhin als vertrauenswürdige, faire und unparteiische Aufsichtsbehörde agieren kann, und sie werden uns in die Lage versetzen, flexibler zu sein und unsere Maßnahmen auf die größten Schäden auszurichten.

    „Wir freuen uns darauf, weiterhin konstruktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten, während die Vorschläge vorangetrieben werden, und werden weiterhin beobachten, wie diese Reformen im Gesetzentwurf zum Ausdruck kommen.“

    Einige Teile dieses Artikels stammen aus:
    www.infosecurity-magazine.com